08.01.2005
Grüne nun doch für mehr BKA-Kompetenzen
Im Kampf gegen den sogenannten internationalen Terrorismus setzt Bundesinnenminister Schily mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt durch
Im Streit um mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) im sogenannten Antiterrorkampf haben die Grünen/Bündnis 90 Bewegung signalisiert. Sie seien nun bereit, »über ein beschränktes Weisungsrecht des Bundeskriminalamts gegenüber den Landeskriminalämtern bei der Abwehr von terroristischen Gefahren zu reden«, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Freitag in Berlin. Bislang hatten sich die Grünen gegen entsprechende Forderungen...
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