»Es droht eine neoliberale Restauration«

Bundesregierung bereitet soziale Kahlschläge vor. Von SPD kaum Gegenwehr zu erwarten: Klingbeil will »den Schröder machen«. Ein Gespräch mit Christoph Butterwegge

Interview: Gitta Düperthal

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte beim Landesparteitag der Niedersachsen-CDU am Sonnabend: »Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.« Was droht mit solchen Ansagen? Wird der Rüstungshaushalt bis 2029, während die Union und SPD regieren, wie geplant verdreifacht, hat er damit recht. Die gesellschaftspolitische Alternative lautet: Rüstungs- oder Sozialstaat. Lenkt die Bundesregierung die Ress...

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