Außen top, Inneres flop

Die Kritik ranghoher CDU-Funktionäre an der innenpolitischen Akzentsetzung von Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich weiter fort. So hat der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Dennis Radtke, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag vom Regierungschef eine aktivere Innenpolitik gefordert, das außenpolitische Engagement desselben aber positiv hervorgehoben.

»Außenpolitisch ist Deutschland dank Friedrich Merz innerhalb von 100 Tagen zurück in der Champions League«, sagte der CDA-Vorsitzende. Radtke spielte auf Merz’ USA-Reise vom Montag an. Dort hält US-Präsident Donald Trump in Washington innerhalb weniger Tage den zweiten Ukraine-Gipfel ab. Auch der CDU-Politiker will sich dort mit weiteren europäischen Spitzenpolitikern »zum Stand der Friedensbemühungen, Sicherheitsgarantien, territorialen Fragen und der weiteren Unterstützung der Ukraine« austauschen, wie Merz am Sonntag vorab über die Onlineplattform X erklärte.

Innenpolitisch müsse die Bundesregierung »in die Hände spucken« und Vertrauen zurückgewinnen. »Das Hin und Her bei der Stromsteuer und bei der Richterwahl hat manche gute Initiative unter sich begraben wie eine Lawine«, sagte Radtke. In Richtung der eigenen Partei forderte er, das Jammern einzustellen und durch Führung und Zuversicht zu ersetzen. Statt »CDU pur« müssten Kompromisse geschlossen und diese auch erklärt werden.

Radtke setzt so die Kritik von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fort, der in einem am Sonnabend an alle 365.000 CDU-Mitglieder per E-Mail verschickten Brief eine gemischte Bilanz der ersten Monate der Koalition von CDU/CSU und SPD gezogen hatte. »Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben«, schreibt Linnemann in dem Brief, über den zuerst Bild berichtete. Linnemann hatte die Außenpolitik des Kanzlers positiv bewertet.