Klingbeil: Offen für AfD-Verbot

Berlin. Vizekanzler Lars Klingbeil ist offen für ein Verfahren zum Verbot der AfD. »Ich unterstütze das«, sagte der SPD-Kovorsitzende am Sonntag in Berlin beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Der Verfassungsschutz werte die AfD mittlerweile als »rechtsextreme« Partei. Sie wolle aussortieren, diskriminieren und spalten. Es gebe zu Recht hohe Hürden für ein Parteiverbot, ergänzte Klingbeil. Vor allem Juristen müssten entscheiden, ob sich ein Verbotsverfahren lohne. Bis ein Verbot umgesetzt wäre, würde aber viel Zeit vergehen. »Das kann bis zu zehn Jahre dauern.« (Reuters/jW)