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22.08.2025
Verfassungsänderung in Indien

Opposition unerwünscht

Indien: Verfassungsänderung soll Kritiker gängeln

Von Satyajeet Malik
Die Modi-Regierung in Indien hat am Dienstag eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die die Amtsenthebung von Ministern, Premierministern der Bundesstaaten und sogar des Premierministers selbst ermöglichen soll, wenn diese gewählten Vertreter 30 Tage lang inhaftiert sind. Eine Absetzung ohne Verurteilung soll auch dann ermöglicht werden, wenn der Gewählte wegen einer Straftat verhaftet wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder mehr geahndet wird. Di...

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