13.01.2005 / Titel / Seite 1

Kurs auf Militarisierung

Europaabgeordnete gaben grünes Licht für neoliberales Verfassungsprojekt. PDS-Parlamentarierin scherte aus Fraktion der europäischen Linken aus

Hans Ulrich

Den Mainstreammedien war die Entscheidung des Europaparlaments gerade einmal eine Randnotiz wert: Mit deutlicher Mehrheit segneten die Abgeordneten am Mittwoch in Strasbourg die künftige Verfassung der Europäischen Union ab. Für die entsprechende Resolution stimmten 500 Abgeordnete, 137 votierten dagegen und 40 enthielten sich, vermeldeten die Agenturen.

Überraschend war das Abstimmungsergebnis nicht. Schließlich hatten die meisten Fraktionen bereits in der Debat...

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