»Friedensratschlag Lüneburger Heide« gegründet

Der »Friedensratschlag Lüneburger Heide« gab am Freitag seine Gründung bekannt:

Zur Gründung des »Friedensratschlag Lüneburger Heide« trafen sich 20 VertreterInnen von Friedensgruppen, Pax Christi, Gewerkschaften, Parteien, DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft), VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) aus den Landkreisen Rotenburg, Verden, Heidekreis, Celle, Lüneburg, Wendland. Es ist die Region mit der größten Militarismuskonzentration in Deutschland. (…) Hier haben SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil und Henning Otte/ CDU (neuer Wehrbeauftragter) ihre Bundestagswahlkreise. (…) Militärische Hotspots der Region sind der größte Bundeswehr-Heeresstandort Munster, Europas größter Truppenübungsplatz zwischen Bergen und Bad Fallingbostel, mehrere Fliegerhorste und die Rheinmetall-Rüstungsbetriebe.

Der milliardenschwere Aus- und Neubau von Bundeswehr-Einrichtungen und bei Rheinmetall in Unterlüß, eine neue Bundeswehr-Firma in Walsrode, ein neuer Rüstungskonzern im Chemiestandort Industriepark Walsrode/Bomlitz, zwei neue Panzerbataillone bei Bad Fallingbostel u. a. m. tragen dazu bei, dass jeder zweite Euro des Bundeshaushalts ins Militärische fließt. »Dies führt zwangsläufig zu Sparmaßnahmen und Verschlechterungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen und beim Klimaschutz«, erklärt Charly Braun, der als DGB-Kreisvorsitzender bereits über die Lokalpresse von der IG BCE für seinen Einsatz für Frieden und Konversion getadelt wurde. (…)

Das »Offene Antifaschistische Treffen Augsburg« (OAT Augsburg) äußerte sich am Donnerstag zu vorangegangenen Razzien bei Antifaschisten:

Vorgestern kam es zu Hausdurchsuchungen bei acht Antifaschist:innen in Augsburg. Unter dem Vorwand des schweren Landfriedensbruchs stürmte die Polizei am Morgen die Wohnräume der Betroffenen. (…)

Konkret geht es um die Geschehnisse vom 1. Juli, als der Faschist Martin Sellner eine seiner Lesungen in Augsburg abhalten wollte. Das durch die Stadt erteilte Betretungsverbot gegen ihn war reinste Show, hat nichts bezweckt und auch nichts mit konsequentem Antifaschismus zu tun. Es hing wie immer an Antifaschist:innen, sich dem anzunehmen. Am Vortreffpunkt der Lesung sammelten sich mehrere gewaltbereite Faschist:innen, wovon einige letztendlich nicht an der Lesung teilnehmen konnten, da sie durch Pfefferspray verletzt wurden. Im Anschluss wurden einige Antifaschist:innen stundenlang in einem Kessel festgehalten und weitere in Gewahrsam genommen.

Verfolgt werden die Beschuldigten mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs, weshalb die Augsburger Justiz wie so oft schwerste Eingriffe in die privaten Räumlichkeiten unserer Genoss:innen als legitim ansieht. So wurden zeitgleich mehrere Wohnungstüren aufgebrochen, um auf brutalste Art und Weise unsere Genoss:innen den Verfolgungswillen spüren zu lassen. Die Historie von großangelegten Maßnahmen gegen Linke in Augsburg ist lang und Teil einer jahrelangen Strategie, jeden Ansatz einer fortschrittlichen Bewegung im Keim zu ersticken. (…) Überrascht sind wir nicht, denn wer sich konsequent antifaschistisch engagiert, steht im Widerspruch zum herrschenden System und wird zwangsläufig massiven Repressionen begegnen. (…)