30.12.2004
Ein großes neoliberales Projekt namens »EU«
Das Jahr 2004 im Rückblick (VII): Die Europäische Union sichert mit Verfassung die Interessen der Konzerne ab und treibt die Militarisierung voran
Von Hans Ulrich
In der Brüsseler EU-Zentrale werden in diesen Tagen die Sektkorken knallen. Grund zu feiern gibt es allemal: Im Jahr 2004 ist das neoliberale Projekt Europäische Union ein großes Stück – vermutlich das größte seit Jahren – vorangekommen. Daß die neue EU-Kommission im Spätherbst erst im zweiten Anlauf vom Europaparlament abgesegnet wurde, ist dabei kaum mehr als ein Schönheitsfehler.
Zwei Ereignisse prägten das »Europäische Jahr« 2004: Zum einem die Erweiterung de...
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