29.07.2025
Staatsgewalt
Aufrüstung in der Justiz
Bund macht 500 Millionen Euro für »Stärkung des Rechtsstaats« locker
Von Kristian Stemmler
Das Trommelfeuer gegen Ausgaben im Sozialbereich wird täglich stärker. In anderen Bereichen gibt die »schwarz-rote« Koalition das Geld dagegen weiter mit vollen Händen aus. Auch die Justiz darf sich nun über zusätzliche Mittel freuen. Nach Angaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) will die Bundesregierung den Ländern insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro zur »Stärkung des Rechtsstaats« ...
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