28.12.2004 / Inland / Seite 5

Entmündigung per Dekret

Hessen: CDU, Grüne und FDP wollen fortschrittliche Landesverfassung »entschärfen«. Aussperrungsverbot, Tarifautonomie und Sozialisierungsvorbehalt sollen gestrichen werden

Hans-Gerd Öfinger

In Hessen möchte die CDU fortschrittliche Teile der 1946 per Volksabstimmung beschlossenen Landesverfassung streichen. In ihr sind unter anderem das Verbot von Aussperrungen bei Arbeitkämpfen sowie Forderungen nach der Sozialisierung marktbeherrschender Unternehmen in Schlüsselsektoren verankert. Diese Artikel sollen laut einem von CDU, FDP und Grünen getragenen »Kompromißpapier« einer Enquete-Kommission des Landtags gekippt oder radikal »entschärft« werden. Im Gege...

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