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Aus: Ausgabe vom 22.07.2025, Seite 1 / Ausland
Ukraine-Krieg

BRD zahlt, Großbritannien liefert

»Ukraine-Kontaktgruppe«: Alle Seiten einig über weitere Aufrüstung. Berlin gibt »Patriots« ab
Von Ina Sembdner
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Gut für die Rüstungsindustrie: Das Verheizen von Waffen, hier nahe Charkiw (19.7.2025)

Um den Ukraine-Krieg am Laufen zu halten, soll die sogenannte Kontaktgruppe aus etwa 50 Ländern noch einmal deutlich drauflegen. Bereits vor dem virtuellen Treffen am Montag hatte das Verteidigungsministerium in London die Devise ausgegeben, die kommenden 50 Tage dazu zu nutzen, Kiew rasch mit so vielen Waffen wie möglich zu versorgen. US-Präsident Donald Trump hatte Handelspartnern Russlands vergangene Woche mit hohen Zöllen gedroht, sollte nicht innerhalb von 50 Tagen eine Waffenruhe oder eine Friedensvereinbarung zustande kommen. Und während Moskau immer wieder seine Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert hat – zuletzt am Montag in Reaktion auf ­Kiews Vorstoß für deren Fortführung –, sprach der britische Verteidigungsminister John Healey in der Mitteilung von einer »Initiative zur Aufrüstung«, »um die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken und Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen«.

Konkret will London Luftabwehrmunition im Wert von 170 Millionen Euro liefern, das Geld dafür soll den Angaben zufolge aus Berlin kommen. Laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius brauche die Ukraine fünf zusätzliche »Patriot«-Flugabwehrsysteme. Liefern kann Deutschland demnach zwei davon. Ursprünglich war dessen Kauf in den USA mit anschließender direkter Lieferung in die Ukraine für jeweils etwa eine Milliarde Euro geplant. Da sie aber nicht sofort lieferbar sind, soll nun die Bundeswehr zunächst zwei von ihren noch neun »Patriots« an Kiew abgeben und später Ersatz aus den USA erhalten. Darüber hinaus wird laut Pistorius auch die Beschaffung weitreichender Drohnen aus ukrainischer Produktion finanziert.

Der ukrainische Verteidigungsminister Denis Schmigal und sein Vorgänger Rustem Umerow sowie der ukrainische Armeechef Olexander Sirskij nahmen ebenfalls an der Video­konferenz teil und äußerten ihre Wünsche. Um die eigene Waffenproduktion zu steigern, benötige Kiew über fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Militärhilfen. Schmigal bat laut der Agentur Interfax-Ukraine darum, bereits jetzt Mittel für 2026 bereitzustellen.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (21. Juli 2025 um 22:37 Uhr)
    Anfrage zur rechtlichen und demokratischen Grundlage der Finanzierung britischer Waffenlieferungen an die Ukraine durch die Bundesrepublik Deutschland: Mit Bezug auf aktuelle Medienberichte zur »Ukraine-Kontaktgruppe« und insbesondere zur Vereinbarung, wonach Großbritannien Luftabwehrmunition im Wert von 170 Millionen Euro an die Ukraine liefern soll – finanziert durch Mittel aus Deutschland –, bitte ich um Auskunft zu folgenden Punkten: Haushaltsrechtliche Grundlage Auf welcher konkreten haushaltsrechtlichen Grundlage erfolgt die Finanzierung dieser Lieferung durch Deutschland? a) Aus welchem Haushaltstitel stammen die Mittel? b) Wurde der Bundestag bzw. der Haushaltsausschuss über diese Maßnahme informiert und/oder hat dieser ausdrücklich zugestimmt? Demokratische Legitimation Inwieweit wurde das Parlament über diese Art der Drittfinanzierung informiert, insbesondere hinsichtlich der konkreten Verwendung durch einen Drittstaat (Großbritannien) für die Lieferung an ein Drittland (Ukraine)? a) Wurde die Maßnahme im Rahmen des Verteidigungsausschusses, Haushaltsausschusses oder eines anderen zuständigen Gremiums diskutiert? b) Gibt es eine formale Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich über diese Kooperation? Juristische Bewertung Welche völkerrechtliche bzw. verfassungsrechtliche Einschätzung liegt dieser Konstruktion zugrunde, insbesondere im Hinblick auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und militärische Unterstützung außerhalb direkter deutscher Lieferung?

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