Griechenland: Regierung droht bei illegalem Aufenthalt mit drei Jahren Haft

Athen. Menschen, die sich illegal in Griechenland aufhalten und nicht »freiwillig« gehen, sollen künftig mit mindestens drei Jahren Haft bestraft werden. Die konservative Regierung will mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf schärfer gegen irreguläre Migration vorgehen. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen dem Schutz der Menschenrechte und der Wahrung der Rechtsordnung, des sozialen Zusammenhalts und der nationalen Sicherheit, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Migrationsministeriums. Der Entwurf soll bald dem Parlament in Athen vorgelegt werden. Bislang droht Menschen ohne Bleiberecht in Griechenland keine Haftstrafe.

Eine Aussetzung oder Umwandlung der Haftstrafe ist dem Gesetzesentwurf zufolge grundsätzlich ausgeschlossen – es sei denn, die Betroffenen erklären sich zu einer freiwilligen Ausreise bereit. In diesem Fall kann die Strafe aufgehoben werden. »Betroffenen sollen künftig nur noch zwei Optionen offenstehen: Inhaftierung oder Rückkehr«, hieß es aus dem Ministerium. Griechenland nimmt bereits seit dem 11. Juli vorübergehend keine Asylanträge mehr von Migranten an, die über den Seeweg aus Nordafrika einreisen. Die Maßnahme wurde nach der Ankunft Tausender Menschen auf der Insel Kreta beschlossen und soll vor allem abschreckend wirken. Der Asylstopp gilt zunächst für drei Monate. Das entsprechende Gesetz hatte das Parlament am selben Tag verabschiedet. (dpa/jW)