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21.07.2025
zu hohe Mieten

Luftnummer als Wahlmanöver

Immobilien und Produktionsmittel verstaatlichen? Aufregung um Vorschlag der Berliner SPD

Von Susanne Knütter
Was soll die Aufregung in der Hauptstadtpresse? Am Sonnabend skandalisierte Bild einen Vorschlag der Berliner SPD-Fraktion für ein Enteignungsgesetz, nach dem angeblich nicht nur »Immobilien«, sondern auch »Produktionsmittel« verstaatlicht werden könnten. Dabei gehe es um die unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge ohne Gewinnabsicht. Das könne z. B. die Versorgung mit Wohnraum, Energie, Wasser, Wärme, Müllabfuhr, den ÖPNV, Post und Telek...

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