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17.07.2025
Radikalenerlass 2.0

Riecht nach Berufsverbot

Doch kein pauschaler Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst von RLP. Debatte veranlasst Länder, Gesinnungsproben zu verschärfen

Von Niki Uhlmann
Im Staatsdienst sind zwei Eigenschaften mindestens genauso entscheidend wie die fachliche Qualifikation, nämlich Treue und Gehorsam. Die simple Erwägung lautet: Je weniger Bedienstete ausscheren, desto reibungsloser kann der Staatsapparat herrschen. Beamte müssen folglich auf das Grundgesetz schwören und Beschäftigte des öffentlichen Diensts die Wahrung der Gesetze geloben. Einen Eid vorlesen kann allerdings auch, wer die heilige freiheitlich-demokratische Grundordn...

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