»Wir müssen immer wieder Fakten liefern«

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, erhöht den Druck auf Behörden, Menschen in sogenannte sichere Herkunftsstaaten abzuschieben. Das vom Innenministerium dafür entworfene Gesetz soll die Entscheidung über die Liste jener Staaten künftig der Regierung überlassen und diene deshalb der »staatlichen Handlungsfähigkeit«, sagte Dobrindt am Donnerstag im Bundestag. Ist das der Zweck des Asylrechts? Mehr als die Hälfte der Abschiebehaftfälle sind rechtswidrig, Geri...