Herrschaft, aber höflich

Wen der »Staat ungerecht behandelt«, der »kann das Vertrauen in die Demokratie verlieren«, leitete die Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes am Montag die Befunde ihrer Umfrage über staatliche Diskriminierung ein. Vorbeugend hat die ADS darum ein 250 Seiten starkes Rechtsgutachten lanciert, das die »Ausweitung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes auf hoheitliches Handeln im Bereich der Bundesgesetzgebungskompetenz« prüft. »Die Ergebnisse der Befragung sind...