21.12.2004 / Inland / Seite 5

Bleiberecht für GFK-Flüchtlinge gescheitert

Genfer Flüchtlingskonvention bleibt auf der Strecke. Chaotisches Vorgehen beim »Zuwanderungsreparaturgesetz«

Ulla Jelpke

Es ist ohnehin sehr merkwürdig, wenn ein Gesetz schon korrigiert werden muß, noch ehe es in Kraft tritt. Genau dies ist aber beim neuen Zuwanderungsrecht erforderlich, das ab 1. Januar 2005 gelten wird. Die Bundesregierung brachte deshalb Anfang Dezember ein »Zuwanderungsreparaturgesetz« auf den Weg. Dabei ging es großenteils um weitere Verschärfungen zu Lasten der Flüchtlinge. So sollte mit einem Kostenaufwand von 300000 Euro eine neue sogenannte Fundpapier-Datei b...

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