18.12.2004
Chance auf mehr Transparenz
Bundestag beriet Informationsfreiheitsgesetz. Kritiker sprechen von angezogener Handbremse und befürchten, daß die Möglichkeit für größere Offenheit durch Ausnahmeregelungen ausgehebelt wird
SPD-Abgeordneter Michael Bürsch sieht endlich den Satz »Mehr Demokratie wagen« von Altkanzler Willy Brandt (SPD) verwirklicht, und die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar sprach von einem »Weihnachtsgeschenk« für die Bürger. Was hier »Rot-grünes« gefeiert wird, ist das Informationsfreiheitsgesetz, über das der Bundestag am Freitag erstmals beriet. Grundsätzliche Zustimmung kommt auch von der Humanistischen Union: »Endlich soll das obrigkeitsstaatliche Erbe des Amtsgehe...
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