Die Linke und AfD gegen Beschluss zu Diätenerhöhung

Berlin. Die Bundestagsfraktionen der AfD sowie der Linkspartei haben sich am Dienstag gegen einen von Union und SPD geplanten Antrag ausgesprochen, der voraussichtlich an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums steht. Die Regierungsfraktionen wollen damit die geltende Regelung auch für diese Wahlperiode verlängern, wonach die Diäten automatisch jährlich zum 1. Juli entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst werden. Die AfD-Fraktion belegt 151 der 630 Sitze, die Fraktion Die Linke verfügt über 64 Mandate.

Berechnungen der Linke-Fraktion zufolge würde die Fortschreibung zu einer Anhebung der Bezüge von derzeit 11.227,20 Euro im Monat um 606 Euro führen. Dies sei ungerecht und gehe auch an der »Lebensrealität der Leute« vorbei, hatte Linke-Fraktionsgeschäftsführer Christian Görke bereits am Montag kritisiert. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) verteidigte den Mechanismus. Das vor Jahren eingeführte Prinzip habe in schwierigen Zeiten auch zu entsprechenden Reduzierungen geführt, konterte Spahn in Berlin. (dpa/jW)