Keine Urlaubsscheine für politische Arbeit

Am Erfurter Landgericht wurde am Montag das Verfahren gegen den palästinensischen Flüchtling Ahmed Sameer wegen Reisens ohne Urlaubsschein ohne Auflagen und negative Konsequenzen eingestellt. »Das ist das erste Verfahren, in dem ein Asylbewerber offensiv Verstöße gegen die Residenzpflicht zugegeben hat und nicht verurteilt wurde«, resümierte Ulrich Klinggräff, Sameers Anwalt. Der Prozeß war am 8. Dezember vertagt worden, weil nicht geklärt werden konnte, nach wel...