DKP: Internationale Solidarität ist kein Verbrechen!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärte am Mittwoch zu den Angriffen auf den Verein »Friedensbrücke«:

Am 27. Mai hat das Bundeskriminalamt Razzien bei mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins »Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe« durchgeführt. Aus Medienberichten geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft auch Haftbefehle gegen zwei Vereinsmitglieder ausgestellt hat. (…)

Die DKP erklärt dazu: Der Verein »Friedensbrücke« organisiert seit dem Jahr 2015 die Lieferung humanitärer Güter an die Zivilbevölkerung im Donbass. Mit den Hilfsgütern werden Menschen unterstützt, die Opfer eines unerklärten Krieges geworden sind, den die ukrainische Regierung und ihre Armee seit dem Jahr 2014 gegen den Donbass führen und in dem mehr als 14.000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet wurden. Seit mehr als elf Jahren wird die Bevölkerung im Donbass beschossen, weil sie sich der nationalistischen und profaschistischen ukrainischen Regierung nicht unterwirft.

Durch die Angriffe auf den Verein »Friedensbrücke« wird humanitäre Hilfe für Familien, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser kriminalisiert, kurz nachdem Vertreter der faschistischen »Asow«-Brigade in Deutschland begrüßt und von den Abgeordneten mehrerer Bundestagsfraktionen empfangen worden sind.

Um die Razzien durchzuführen und die Haftbefehle auszusprechen, hat die Bundesanwaltschaft die Volksrepubliken des Donbass, deren Gründung im Jahr 2014 in Referenden mit einer großen Mehrheit bestätigt wurde, als terroristische Vereinigungen deklariert. Dies geschieht nicht zum ersten Mal. Erneut stellt sich der deutsche Justizapparat auf die Seite des Kiewer Regimes, das sonst die einzige Institution ist, die die Volksrepubliken auf Terrorlisten gesetzt hat.

Das Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft ist ein weiterer Versuch des deutschen Staates, die Solidarität mit dem antiimperialistischen Kampf zu kriminalisieren und Aktive einzuschüchtern. Die Razzien und Haftbefehle stehen in einer Reihe mit den Repressionen gegen die Palästina-Solidarität. Allen, die sich dem Kriegskurs der Bundesregierung in den Weg stellen, soll klargemacht werden, dass dies Konsequenzen haben kann – bis hin zu Verhaftung und Gefängnis.

Die DKP ist solidarisch mit den Mitgliedern des Vereins »Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe«! Stoppt den Kriegskurs gegen Russland! Internationale Solidarität ist kein Verbrechen!

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann, erklärte am Mittwoch zur Rüstungskooperation mit der Ukraine:

Die von Merz angekündigte Unterstützung der Ukraine bei der Produktion von weitreichenden Waffensystemen sehen wir mit großer Sorge. Die in diesem Zusammenhang angekündigte Zusammenarbeit auf industrieller Ebene dreht die Eskalationsspirale immer weiter und involviert Deutschland immer mehr in den Konflikt und das neue Wettrüsten. Noch mehr Waffen werden den Konflikt nicht lösen. Die Fokussierung auf Waffenproduktion oder Waffenexporte rückt die entscheidende Frage immer weiter in den Hintergrund: Wie kommen wir schnellstmöglich zu Friedensverhandlungen und Diplomatie? Kanzler Merz muss endlich anfangen, den Krieg von seinem Ende her zu denken, und alles in Bewegung setzen, damit der diplomatische Weg gelingen kann. (…)