Rechtsprechung nicht auf Linie

Wer von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch macht, wird dafür vom Staat immer häufiger belangt. So warf die Staatsanwaltschaft Berlin einer Aktivistin vor, die Parole »From the river to the sea« auf der Demo anlässlich des internationalen Frauenkampftags 2024 angestimmt zu haben. Damit habe sie gegen Paragraph 86 des Strafgesetzbuchs verstoßen. Der untersagt das »Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen«. Diesen Vorwurf be...