24.05.2025
Europäische Union
Angriff auf Menschenrechte
EU-Staaten wollen Konvention zurechtstutzen
Von Mawuena Martens
Mit einem offenen Brief versuchen neun EU-Länder, das Recht auf Asyl weiter auszuhebeln: Die am Donnerstag auf Initiative von Dänemark und Italien veröffentlichte Schrift ist auch von Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien unterzeichnet worden. Im Grunde fordern die Staaten darin, die Europäische Menschenrechtskonvention über Bord zu werfen und die Macht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzuschränken – betonen a...
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