17.05.2025 / Inland / Seite 4

Mit noch härterer Hand

Innenminister stellt im Parlament seine Agenda vor. Fokus auf Ermächtigung von Polizei und Geheimdiensten sowie Härte gegenüber Geflüchteten

Kristian Stemmler

Den Krieg vorbereiten, profitschmälernde Hürden für Kapitalisten abräumen und die Arbeitstage der Beschäftigten verlängern – das Merz-Kabinett hat sich viel vorgenommen. Am Freitag war Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag an der Reihe, um als neuer Innenminister sein Programm zu präsentieren. Dabei wollte er keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass er der Richtige für eine lupenreine »Law and Order«-Politik ist. Gleich zu Beginn seiner Rede stellte der frühere Ve...

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