17.05.2025
Neue Bundesregierung
Mit noch härterer Hand
Innenminister stellt im Parlament seine Agenda vor. Fokus auf Ermächtigung von Polizei und Geheimdiensten sowie Härte gegenüber Geflüchteten
Von Kristian Stemmler
Den Krieg vorbereiten, profitschmälernde Hürden für Kapitalisten abräumen und die Arbeitstage der Beschäftigten verlängern – das Merz-Kabinett hat sich viel vorgenommen. Am Freitag war Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag an der Reihe, um als neuer Innenminister sein Programm zu präsentieren. Dabei wollte er keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass er der Richtige für eine lupenreine »Law and Order«-Politik ist. Gleich zu Beginn seiner Rede stellte der frühere Ve...
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