16.05.2025 / Inland / Seite 4

AfD durchweg völkisch

Geheimdiensteinstufung der Partei durchgestochen. Kanzler skeptisch gegenüber Verbotsdebatte

Kristian Stemmler

Der Inlandsgeheimdienst kam seinem Auftrag mit Verzögerung nach, verpflichtete sich sogleich gegenüber der AfD zum Stillhalten. Davon unbeeindruckt hält die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Rechtsaußenpartei an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schaltete sich nun persönlich ein – und äußerte sich »sehr skeptisch«. Er habe sich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben, sagte er dem Wochenblatt Zeit...

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