13.05.2025
Debatte um AfD-Verbot
Höcke in Sorge um die »Demokratie«
AfD stellt Gutachten zur Indemnität von Landtagsabgeordneten vor. Bespitzelung sei verfassungswidrig
Von Philip Tassev
Björn Höcke sorgt sich um die bürgerliche Demokratie. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der thüringischen und sächsischen AfD-Landtagsfraktionen am Montag in Berlin hat der Chef der Thüringer AfD Zweifel daran geäußert, ob das »Grundverständnis, wie parlamentarische Demokratie funktioniert, bei den politischen Konkurrenten noch zur Gänze vorhanden ist«. Als Begründung führte er die »Brandmauerstrategie« der »Kartellparteien« und den »offenkundigen Missbrauch« de...
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