Polizeibefugnisse begrenzt – auf dem Papier

Knapp zwei Wochen vor der EU-Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat das Parlament in Ankara die Machtbefugnisse der Polizei erheblich eingeschränkt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Samstag eine Strafrechtsreform, mit der zugleich die Rechte von Verdächtigen und Häftlingen gestärkt werden sollen. Das Reformwerk ist Teil der Zusagen Ankaras an die Europäische Union, seine Gesetze europäischen Normen anzupassen. Ob die Änderungen aber tatsächli...