Israel vor Gericht

Internationaler Gerichtshof prüft in fünftägiger Anhörung, ob UNRWA-Verbot rechtmäßig ist

Von David Siegmund-Schultze

Einmal mehr steht Israel im Fokus des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag: In der am Montag begonnenen fünftägigen Anhörung geht es um die Frage, ob Israels Verbot des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) einen Bruch der UN-Charta darstellt. Ende Oktober 2024 hatte die Knesset ein Gesetz erlassen, das jegliche Kooperation zwischen staatlichen Stellen und der UN-Organisation im Gazastreifen, in der Westbank und in Ostjerusalem verbietet. Außenmi...

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