28.04.2025
EU-Fiskalregeln
Berlin bricht Brüsseler Regeln
Handelsblatt: EU-Staaten gefährden das deutsche Verschuldungsprogramm
Von Daniel Bratanovic
Der deutsche Staat plant zwecks Aufrüstung und Investitionen in die (militärisch relevante) Infrastruktur eine Neuverschuldung in bisher ungekannten Ausmaßen – und könnte damit an EU-Vorgaben scheitern. Das Handelsblatt berichtete am Sonntag von entsprechenden Problemen, mit denen die künftige Bundesregierung konfrontiert sein dürfte. Den Schuldenregeln der EU liegen andere Maßstäbe zugrunde als auf nationaler Ebene. Denn während etwa das sogenannte Sondervermögen I...
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