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28.04.2025
EU-Fiskalregeln

Berlin bricht Brüsseler Regeln

Handelsblatt: EU-Staaten gefährden das deutsche Verschuldungsprogramm

Von Daniel Bratanovic
Der deutsche Staat plant zwecks Aufrüstung und Investitionen in die (militärisch relevante) Infrastruktur eine Neuverschuldung in bisher ungekannten Ausmaßen – und könnte damit an EU-Vorgaben scheitern. Das Handelsblatt berichtete am Sonntag von entsprechenden Problemen, mit denen die künftige Bundesregierung konfrontiert sein dürfte. Den Schuldenregeln der EU liegen andere Maßstäbe zugrunde als auf nationaler Ebene. Denn während etwa das sogenannte Sondervermögen I...

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