Parlament entmündigt

Verteidigungsminister Peter Struck will – einem Wunsch der USA und der NATO entsprechend – dafür sorgen, daß die Bundeswehr noch schneller und reibungsloser weltweit eingesetzt werden kann. Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit von SPD und Grünen ein entsprechendes »Entsendegesetz« für die Bundeswehr beschlossen. In der Friedensbewegung stößt das Gesetz auf einhellige Ablehnung. Die Regierung gestaltet die Bundeswehr für Interventionen um wie noch nie un...