Nach 53 Jahren - nur ein Kompromiß im Bundestag

Resigniert hatte Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig noch im Januar angekündigt, daß die Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl wohl keine Initiative mehr für die bundesweite Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen starten werde. Damals begründete er den Rückzug von seiner eigenen Ankündigung vom März 1997 mit dem Widerstand vor allem der CSU gegen ein solches Bundesgesetz.Doch der Druck der Oppositionsparteien und der historisch unhaltbare Fakt, daß bi...