Justizreform à la Berlusconi

Gegen die Stimmen der Opposition hat das italienische Parlament am Mittwoch abend den Weg für eine umstrittene Justizreform frei gemacht. Die Maßnahmen sollen laut Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Effizienz der Gerichte steigern. Richter und Staatsanwälte sehen in dem Gesetzespaket dagegen einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der nationale Richterverband ANM erklärte die Reform gestern in einer Stellungnahme für »falsch, überflüssig und weitgehend...