16.04.2025 / Ausland / Seite 8

Betroffene warnen vor neuen Berufsverboten nach Koalitionsvertrag

Der Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte (BAA) warnt angesichts des Koalitionsvertrags von Union und SPD vor neuen Berufsverboten: Unter der Überschrift »Demokratische Resilienz« wird im Koalitionsvertrag (…) mit dem Schlagwort »Null Toleranz« angekündigt, was die Koalition vorhat, und sie hat dafür auch das passende Personal: Laut Presseberichten soll vermutlich CSU-Politiker und Hardline...

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