Zu wenig Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Berlin. Die Klimaallianz kritisiert klimapolitische Rückschritte im Koalitionsvertrag von SPD und Union. Dieser orientiere »sich nicht daran, was eigentlich notwendig wäre, um die Klimaziele einzuhalten«, sagte die Geschäftsleiterin Politik des Dachverbands, Stefanie Langkamp, am Montag. Im Verkehrssektor sei demnach aufgrund der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale sowie der Fortschreibung der Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos keine Senkung der Treibhausgasemissionen absehbar. Im Gebäude- beziehungsweise Wärmesektor könnten die Emissionsziele bei der vorgesehenen Lockerung des Heizungsgesetzes »krachend verfehlt« werden, hieß es aus dem Ökoinstitut. Der BUND lobte zwar das Bekenntnis zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energieträger, kritisierte jedoch die »Vorfestlegung auf fossile Technologie« durch den Bau neuer Gaskraftwerke. (AFP/jW)