»Selbst im Stadtrat gab es persönliche Angriffe«

Ende Januar hat das BSW mit Stimmen der AfD und Abweichlern der CDU ein Bundeswehr-Werbeverbot im Stadtrat von Zwickau durchgesetzt. Jetzt hat das Landratsamt den Beschluss für rechtswidrig erklärt. Wie argumentiert das Amt? Das Amt argumentiert, dass wir unsere Kompetenzen als Stadtrat überschritten hätten, weil wir uns in Bundesthemen bewegt hätten. Zum anderen beruft sich das Amt auf den Gleichheitsgrundsatz laut Grundgesetz, der besagt, dass wir bei Werbung kein...