14.04.2025 / Schwerpunkt / Seite 3

Alte Pläne in neuem Papier

Union und SPD wollen Polizei neue Instrumente für Repression und Überwachung an die Hand geben

Marc Bebenroth

Stärke sei die Voraussetzung für Frieden. Diese »Para bellum«-Sentenz aus der Präambel des Koalitionspapiers darf man auch auf die innenpolitischen Aufrüstungspläne von CDU, CSU und SPD übertragen. So kündigen die drei Parteien unter dem Etikett der »Terrorismusbekämpfung« an, den Anwendungsbereich des Paragrafen 89 a StGB (»Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat«) auf Fälle auszudehnen, in denen ein Tatverdächtiger »keinen Sprengstoff, sondern Geg...

Artikel-Länge: 3429 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.