Alte Pläne in neuem Papier

Stärke sei die Voraussetzung für Frieden. Diese »Para bellum«-Sentenz aus der Präambel des Koalitionspapiers darf man auch auf die innenpolitischen Aufrüstungspläne von CDU, CSU und SPD übertragen. So kündigen die drei Parteien unter dem Etikett der »Terrorismusbekämpfung« an, den Anwendungsbereich des Paragrafen 89 a StGB (»Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat«) auf Fälle auszudehnen, in denen ein Tatverdächtiger »keinen Sprengstoff, sondern Geg...