01.12.2004 / Inland / Seite 1

Armutsgesetze mit allen Mitteln verhindern

PDS stellt Studie zur Verfassungswidrigkeit von »Hartz IV« vor

Hans Springstein

Die sogenannten Hartz-Gesetze verstoßen gravierend gegen das Grundgesetz und die darin festgeschriebenen Grundrechte der Bürger. Das erklärte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky am Dienstag in Berlin. Die Partei beruft sich auf eine Studie des Berliner Rechtsanwaltes Ulrich Wende, die am Dienstag auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Der Jurist hatte sie im Auftrag der PDS-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen erarbeitet. Darin weist er in ze...

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