-
08.04.2025
- → Ausland
Österreich: Aktivistin erhält Aufenthaltsverbot
Klagenfurt. Österreich hat der deutschen Klimaschutzaktivistin Anja Windl ein zweijähriges Aufenthaltsverbot erteilt. Von der 28jährigen Studentin, die in Klagenfurt lebt, geht aus Sicht der Behörden eine »erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aus«, wie es im 40seitigen Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) heißt, das der dpa vorliegt. Das BFA begründet seine Entscheidung laut Meldung vom Montag auch mit Windls jüngster Aktion gegen die konservative ÖVP. Die habe ihre »massiv querulatorische Neigung« bewiesen, die deutlich »über Klimaaktionen« hinausgehe, hieß es. Die Aktivistin hatte im Januar gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und rechter FPÖ protestiert. Sie schrieb an die Außenwand der ÖVP-Parteizentrale: »Ihr stinkt nach brauner Scheisse.« Die Aktivistin will innerhalb der vierwöchigen Frist eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. »Ich lasse mich nicht beeindrucken«, sagte sie dpa. »In Zeiten eines aufkeimenden Faschismus und einer brennenden Welt ist friedlicher Protest notwendig.« (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!