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05.04.2025

Racket des Tages: Berliner Polizei

Von Felix Bartels
Anfang 2024 machte man sich bei der Polizei Sorgen um die Rechtsordnung. Der Vize der Polizeigewerkschaft mahnte mit Rücksicht auf das eingerichtete Amt des Bundespolizeibeauftragten: »Es besteht nach wie vor die Befürchtung, dass mit diesem Gesetz die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung tangiert sein könnte.« Teilgewalten lieben Gewaltenteilung, weil sie ihre Gewalt nicht gern teilen. Eine weitere Probe jener Rechtsauffassung gibt es nunmehr in der Hauptstadt...

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