29.11.2004
Eichels neuer Taschenspielertrick
Bundesfinanzminister will Nettozahlungen an die EU aus Haushaltsdefizit herausrechnen
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) beharrt bei der Reform des Euro-Stabilitätspakts auf einer neuen Berechnung der staatlichen Defizite. »Wir wollen nicht dafür bestraft werden, Zahlungen an die EU zu leisten«, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Angesichts der deutschen Nettozahlungen müßten 0,5 Prozent vom Haushaltsdefizit abgezogen werden. Die gegenwärtige Bewertung der deutschen Verschuldung in Brüssel sei »nicht gerecht«, bekräftigte Eichel. Als großer Ne...
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