»Wir sind mit langem Atem angetreten«

Sie haben 2020 Klage gegen die BDS-Resolution des Bundestages erhoben, zunächst vor dem Verwaltungsgericht Berlin, dann vor dem Oberverwaltungsgericht. Am Mittwoch hat nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt, dass die Verwaltungsgerichte für den Fall gar nicht zuständig sind. Was folgt daraus? Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil anlässlich unserer Klage Rechtsgeschichte geschrieben. Es hat klargestellt, dass Resolutionen des Bundestages di...