Im Schneckentempo

Nach fünf Jahren im Prozess gegen den BDS-Beschluss des Bundestages steht der nächste Verfahrensschritt an. Am Mittwoch wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt, ob für die inhaltliche Entscheidung Verwaltungs- oder Verfassungsgerichte zuständig sind. Eine Entscheidung lag bis jW-Redaktionsschluss nicht vor. In einer vorläufigen Stellungnahme geht das Gericht jedoch von einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit aus. Sollte dem so sein, ist der We...