26.11.2004
Rechtsschutz nur noch light
Justizminister wollen Geld sparen auf Kosten der Bürger. Eckpunktepapier sieht künftig nur noch zwei Stufen bei Gerichtsverfahren vor
Von Ulla Jelpke
Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Mittwoch und Donnerstag in Berlin über Eckpunkte zu einer der umfassendsten Justizreformen seit über 100 Jahren beraten. »Wir wollen straffere und kürzere Verfahren haben«, sagte der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) am Donnerstag in Berlin. Detaillierte Beschlüsse zur geplanten »Reform« sollen auf der nächsten Justizministerkonferenz im März 2005 gefaßt werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (S...
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