»Verschlüsselung ist ein Menschenrecht«

Im Regierungsprogramm der neuen Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos gibt es einen Passus, der die »verfassungskonforme Gefährderüberwachung« vorsieht. Was ist darunter zu verstehen? Im Regierungsprogramm gibt es einige Punkte in bezug auf die sogenannte Gefährderüberwachung. Dabei geht es nicht nur um Präventivhaft und die Einführung der elektronischen Fußfessel, sondern auch um den sogenannten Bundestrojaner – das österreichische Gegenstück zum »Staatstrojaner« in Deut...