-
24.03.2025
- → Inland
Zwischenstand bei Koalitionsgesprächen
Berlin. Bei den Koalitionsgesprächen auf Bundesebene sind erste Ergebnisse der 17 Arbeitsgruppen von CDU/CSU und SPD zu erwarten. Differenzen soll es bei Steuern, Sozialpolitik und Migration gegeben haben. Christoph de Vries (CDU) warnte am Sonntag, die SPD solle »den Bogen nicht überspannen«, eine »strikte und dauerhafte Begrenzung der Migration« sei notwendig. Umstritten war auch die von der SPD geforderte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen. Bis Montag, 17 Uhr, sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in schriftlicher Form vorliegen. Über Unstimmigkeiten soll im Laufe der Woche im kleinen Kreis beraten werden.(dpa/AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
