22.03.2025 / Titel / Seite 1

Bye-bye, Friedenspartei

Die Linke in Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern lässt im Bundesrat für Milliardenprogramm zur Aufrüstung stimmen

Arnold Schölzel

Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für Kriegskredite in Billionenhöhe frei. Wie am Dienstag im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung zustande. 46 Stimmen von 59 wären notwendig gewesen, die Gesetze wurden aber mit 53 Jastimmen verabschiedet. Auch Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, in denen die Linke an der Landesregierung beteiligt ist, stimmten mit Ja. Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP Re...

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