Beweist Brigitte Zypries endlich Rückgrat?

Nachdem im Bundestag im September bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes eine längere Speicherung von Telekommunikationsdaten am Widerstand der Wirtschaftspolitiker aller Fraktionen gescheitert ist, droht eine Neuauflage der Debatte über die Europäische Union (EU). Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden haben auf den Rat der EU-Justiz- und Innenminister hin am 29. April 2004 einen gemeinsamen Entwurf für einen Rahmenbeschluß zur Vorratsspeicher...