Für Krieg und Kapital

Nach Milliardenkrediten für Aufrüstung: Merz will Sozialausgaben kürzen. Zusätzliche Militärhilfe für Ukraine geplant. Protest vor Bundestag

Von Max Grigutsch

Die jüngsten Kreditermächtigungen werden nicht für Soziales ausgegeben, bekräftigte CDU-Chef Friedrich Merz schon am Abend nach der Abstimmung. Darüber hinaus seien »überbordende Sozialausgaben« auf den Prüfstand zu stellen, sagte der vormals in zahlreichen Aufsichtsräten tätige Politiker im RTL-»Nachtjournal«. Ins gleiche Horn stieß – wenig überraschend – die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter mahnte am Mittwo...

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