18.03.2025 / Titel / Seite 1

Nein zu Kriegskrediten!

An diesem Dienstag entscheidet der abgewählte Bundestag über ein Billionen-Euro-Rüstungsprogramm

Arnold Schölzel

Das Datum 18. März 2025 dürfte in die Geschichtsbücher eingehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der am 23. Februar abgewählte Bundestag mit der Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Grundgesetzänderungen beschließen, die das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik in Gang setzen. Das ist vergleichbar mit den Reichstagsabstimmungen über die Kriegskredite für den vom deutschen Imperialismus entfesselten Ersten Weltkr...

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