14.03.2025 / Schwerpunkt / Seite 3

Es knirscht in der Knesset

Israel: Regierung Netanjahu nutzt Kriegspause, um Justiz wie vor dem 7. Oktober geplant auf Linie zu bringen. Opposition spielt auf Zeit

Knut Mellenthin

Israels Regierungskoalition aus Rechten und Ultrarechten fühlt sich gegenwärtig militärisch stark genug, um ihre innenpolitische Offensive wieder aufzunehmen und voranzutreiben. Sie stößt dabei auf starken Widerstand der Opposition, der sich bei diesem Themenkomplex auch viele frühere hochrangige Offiziere der Streitkräfte und der Nachrichtendienste zurechnen. Zur Erinnerung: Die von Benjamin Netanjahu geführte Koalition hatte bald nach ihrem Amtsantritt im Dezember...

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